Allgemeine Geschäftsbedingungen der simplitec GmbH

Stand: August 2013

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der simplitec GmbH, nachfolgend “simplitec“ genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie aufgrund der jeweils gültigen Lizenzbedingungen (EULA) der simplitec GmbH, soweit Software und/oder Audio/Video Content („A/V Content“) geliefert wird. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder einer Teillieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten für sämtliche zukünftigen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen simplitec und dem Kunden.

2. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, simplitec hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die im Internet aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar, sondern sind als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, simplitec ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden ist mit ihrem Eingang bei simplitec ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisiere E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2. Bei dem Angebot des Downloads einer Software oder A/V Content kommt mit dem Beginn der elektronischen Übermittlung an den Abrufenden ein Kaufvertrag auf der Basis dieser Bedingungen nach Maßgabe der jeweiligen simplitec Lizenzbedingungen für die abgerufene Software und/oder A/V Content zustande.

3. Die Angestellten der Firma simplitec sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 30-Tage-Geld-Zurück-Garantie

Wir sind von der Qualität unserer Software überzeugt. Nutzen Sie unsere Software 30 Tage lang ab Download. Diese Garantie gilt somit auch für Produkte, die vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Sollten Sie wider Erwarten mit unseren Produkten nicht zufrieden sein, können Sie innerhalb der 30 Tage Ihr Geld zurück verlangen. Bitte wenden Sie sich vor einer Stornierung an unseren fachkundigen simplitec-Service unter info-de@simplitec.com. Wir helfen Ihnen gerne weiter und werden Ihr Problem bestimmt lösen können.

§ 4 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Um Ihnen die sofortige Nutzung der Software zu ermöglichen, übersenden wir Ihnen im Falle von Downloads mit der Bestätigungs-E-Mail die für die Freischaltung erforderliche Seriennummer. Für Downloads besteht daher gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB kein Widerrufsrecht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen; Rechnungsversand

1. Die genannten Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand sind im Rahmen des Bestellvorgangs ersichtlich. Es gelten die zur Zeit der Bestellung gültigen Preise.

2. Die Zustellung der Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes erfolgt auf elektronischem Wege in Form einer E-Mail mit PDF Anhang an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnung gilt als am Tag der Versendung der Rechnungs-E-Mail als zugegangen. Der Kunde verzichtet auf die Zustellung eines schriftlichen Beleges in Papierform.

§ 6 Online-Gutscheine

1. Online-Gutscheine können im Rahmen besonderer Gutschein-, Rabatt- oder Verkaufsaktionen an Kunden von simplitec per E-Mail versandt werden. Diese können nur im simplitec Online Shop unter www.simplitec.com von dem durch die Kundennummer identifizierten Kunden eingelöst werden. Gutscheine, die durch den Kauf eines Produktes erworben werden, können nicht sofort beim gleichen Kaufprozess verrechnet werden. Sie erlangen erst nach Abschluss dieses Kaufprozesses Gültigkeit.

2. Zur Einlösung des Online-Gutscheins ist im Rahmen eines Bestellvorgangs der Aktivierungscode des Gutscheins in das entsprechende Feld einzutragen und durch Klick auf den Button „einlösen“ zu bestätigen. Ein nachträglicher Abzug von bereits in Rechnung gestellten Beträgen ist nicht möglich. Es können auch mehrere Gutscheine erworben und eingelöst werden. Innerhalb eines Bestellvorgangs kann nur ein Gutschein verwendet werden, eine Aufsummierung mehrerer Gutscheine pro Bestellung ist nicht möglich. Online-Gutscheine können nur auf der zugehörigen Länderseite von simplitec eingelöst werden, die den Online-Gutschein ausgegeben hat.

3. Bei Erwerb eines Online-Gutscheins durch den Kauf eines Produktes erfolgt die Versendung des Online-Gutscheins am Bestelltag an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Dauer der Gültigkeit eines Gutscheins 12 Monate ab Ausstellung. simplitec verrechnet die Gutscheinbeträge nur solange und soweit dies im Online-Gutschein angegeben ist. Nach Ablauf der im Online-Gutschein angegebenen Laufzeit ist eine Einlösung nicht mehr möglich. Ebenso ist eine Einlösung für andere Waren und Dienstleistungen als die in dem Online-Gutschein angegebenen nicht möglich. Online-Gutscheine können für alle im Sortiment angebotenen simplitec-Produkte eingesetzt werden. Ausgenommen sind Angebote von anderen Herstellern (Hard- oder Software) sowie preisreduzierte Angebote und Encoder, es sei denn, die Möglichkeit der Gutscheinverwendung ist explizit ausgewiesen.

4. Gutscheine können nicht bar ausbezahlt werden. Ein Weiterverkauf ist ebenfalls nicht statthaft. Übersteigt der Gutscheinwert den Gesamtbetrag einer Bestellung, so verfällt das Restguthaben des Gutscheins mit Ausführung der Bestellung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von simplitec.

§ 8 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt

1. simplitec übernimmt kein Beschaffungsrisiko. simplitec ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit simplitec trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. simplitec wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, im Falle eines Rücktritts, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. simplitec wird im Falle des Rücktritts dem Kunden die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 9 Gewährleistung

1. Soweit keine andere Regelung getroffen ist, gelten für Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, simplitec gegenüber anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.

3. Rügen hinsichtlich offensichtlicher Mängel können allerdings nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware abgesendet werden.

§ 10 Haftungsausschluss

1. simplitec haftet für die von ihr oder ihren einfachen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden für leichte Fahrlässigkeit - auch außervertraglich - nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4. simplitec haftet nicht für vom Kunden beherrschbare Schäden bzw. Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Bei Datenverlust haftet simplitec nur in Höhe des bei Vorhandensein von Sicherungskopien erforderlichen Rekonstruktionsaufwandes.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Urheberrechte / Nutzungsrechte

1. Soweit Software, Softwarebeschreibungen, Musik oder Filme in Audio- oder Computerformat oder andere urheberrechtlich geschützte Werke zum Lieferumfang gehören und das Werk dem Vertragspartner zur Nutzung überlassen werden soll, wird dem Vertragspartner ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung gemäß der jeweiligen simplitec Endnutzer-Lizenzbedingungen (simplitec EULA, e-EULA) für das jeweilige Werk eingeräumt. Die EULA sind auf der simplitec Internetseite www.simplitec.com abrufbar, liegen dem Produkt jeweils bei und / oder sind auf dem Datenträger enthalten.

2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Produkte die EULA, insbesondere die darin enthaltenen Nutzungsbeschränkungen, zu beachten. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. In den EULA sind unter anderem geregelt: das Recht zur Vervielfältigung, Mehrfachnutzungen, Programmänderungen, Urheber- und Schutzrechte.

3. simplitec steht dafür ein, dass die Vertragsprodukte von simplitec im Vertragsgebiet frei von Schutzrechten Dritter sind, welche die Nutzung durch den Vertragspartner ausschließen oder einschränken. Dies gilt nicht, sofern der Kunde ein nicht von simplitec freigegebenes Produkt oder das Produkt verwendet, nachdem es von anderen als simplitec verändert worden ist, oder der Kunde das Produkt unter anderen als den vertragsgemäß vereinbarten Nutzungsbedingungen einsetzt.

4. Bei der Überlassung von Softwareprodukten anderer Hersteller als simplitec sind ergänzend zu diesen AGB die Lizenzbestimmungen der entsprechenden Hersteller hinsichtlich des Umfanges der urheberrechtlich erlaubten Nutzung der Software und ihrer Anwendungsbeschränkungen zu beachten.

§ 12 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 13 Beilagen

simplitec ist berechtigt, Werbesendungen und sonstige Drucksachen wie Vergleichstests, Zeitungsberichte den Produkten beizulegen, gleich ob diese von simplitec selbst oder von Dritten stammen.

§ 14 Datenschutz, Anonymisierte Übermittlung von Nutzungsdaten

1. Personenbezogene Daten des Kunden werden von simplitec während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung und -verarbeitung erfolgt elektronisch.

2. Der Kunde kann bei einzelnen Produkten der simplitec anonymisierte Nutzungsdaten an simplitec übermitteln. Die Nutzungsdaten dienen statistischen Zwecken und zur Weiterentwicklung der Produkte. Die Daten werden ausschließlich anonymisiert und nicht personenbezogen an simplitec übermittelt.

Der Kunde kann der Übermittlung der Nutzungsdaten widersprechen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und simplitec gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin. simplitec ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Beim Verkauf oder einer anderen Überlassung von simplitec Software gelten ergänzend die Regelungen der jeweiligen simplitec End User Lizenzbedingungen (EULA), die Bestandteil dieser Regelung sind. Im Zweifelsfall und / oder bei sich widersprechenden Regelungen gehen die Klauseln in diesen AGB den Regelungen in den EULA vor.

3. Versionen dieser AGB in anderen Sprachen als deutsch dienen nur Übersetzungszwecken. Bei Auslegungsproblemen und sprachlich bedingten Diskrepanzen zwischen der ausländischen und der deutschen Fassung ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich.

II. Besondere Bestimmungen für Software-Abonnements

§ 1 Begriffsbestimmung, Geltungsbereich

1. Diese Besonderen Bestimmungen gelten ausschließlich für Software-Abonnements. Sie ergänzen den vorstehenden Teil I. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gehen diesem im Falle von Widersprüchen vor.

2. Der Inhalt des Software-Abonnements bestimmt sich nach dem jeweiligen vom Kunden gewählten Angebot. Während der Laufzeit des Software-Abonnements erhält der Kunde laufend die neuesten Releases und Updates des gewählten Produkts. Die Nutzung des Software-Abonnements setzt eine Internetverbindung voraus.

§ 2 Laufzeit, Kündigung

1. Die Laufzeit des Software-Abonnements teilt sich in Mindestlaufzeit und Verlängerungszeiträume. Beides bestimmt sich nach dem vom Kunden jeweils gewählten Angebot.

2. Die Laufzeit verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums jeweils automatisch um den im gewählten Angebot angegebenen Verlängerungszeitraum, es sei denn, der Vertrag wird mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Laufzeit durch eine der Parteien gekündigt.

3. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. simplitec ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Beiträgen in Verzug gerät.

4. Jede Kündigung hat schriftlich (per Brief) zu erfolgen und ist an folgende Adresse zu richten:

simplitec GmbH
Friedrichstraße 200
10117 Berlin
Deutschland

5. Im Falle einer von simplitec ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist simplitec berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei ordnungsgemäßem Ablauf der Vertragslaufzeit oder bei ordentlicher Kündigung durch den Kunden bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

6. Die Einräumung der Nutzungsrechte an der zuletzt von simplitec gelieferten Version bleibt von einer Beendigung des Abonnements unberührt.

§ 3 Vergütung, Fälligkeit

1. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweils gewählten Angebot.

2. Der Vergütungsanspruch wird am Beginn der Laufzeit fällig. Das Entgelt wird für die jeweilige Laufzeit (Mindestlaufzeit oder Verlängerungszeitraum) berechnet und ist jeweils im Voraus zu zahlen.

3. Der Kunde ist damit einverstanden, soweit erforderlich, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte. Alternativ ist auch eine Zahlung per Lastschriftverfahren möglich, sofern der Kunde seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

4. simplitec ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums zu ändern. Der geänderte Preis gilt mit dem Beginn des auf die Ankündigung folgenden Verlängerungszeitraums, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; simplitec hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende außerordentlich zu kündigen.

§ 4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. simplitec behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit neu zu gestalten. In diesem Fall wird simplitec dem Kunden die Änderungen per E-Mail mitteilen.

2. Der Kunde erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; simplitec hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende außerordentlich zu kündigen.